Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Federmann,

mein Fraktionsvorsitzender hat mich als verbraucherpolitische Sprecherin gebeten auf Ihre Frage zu antworten.

(...) Auch wir Grünen wollen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen stärken und Marktgeschehen transparenter gestalten. Aus unserer Sicht ist aber hier eine gezielte Interessensvertretung, etwa durch Verbraucherverbände, zielführender als eine direkte Verbrauchermitbestimmung, die in der Praxis nur schwer umzusetzen wäre. Wir wollen deshalb die Interessensvertretungen im Verbraucherschutz stärken und ihre Kompetenzen ausbauen. (...)

Sehr geehrter Herr Federmann,

(...) Ich nehme die Einhaltung der Jugendschutzgesetze auch beim Verkauf von Tabakwaren sehr ernst und setze mich dafür ein, dass deren Einhaltung sich verbessert. Um einen Rückgang der Zahl der rauchenden Jugendlichen zu erreichen, reicht dies allein aber nicht aus. (...)

(...) Das Bundeskatellamt als zuständige Wettbewerbsbehörde beobachtet die Preisbildung an den Tankstellen allerdings aufmerksam und hat seit 2009 eine Sektoruntersuchung für den Bereich der Kraftstoffe durchgeführt. Im Zwischenbereich wurde festgestellt, dass die in Deutschland tätigen Mineralölkonzerne Shell, BP(Aral), ExxonMobil(Esso), ConocoPhilipps (Jet) und Total auf regionalen Tankstellenmärkten ein beherrschendes Oligopol bilden und eine überragende Marktstellung besitzen. Die Ergebnisse des abschließenden Untersuchungsberichts haben gezeigt, dass Regelungen getroffen werden müssen, um den Wettbewerb auf dem oligopolistisch geprägten Mineralölmarkt zu stärken. (...)