Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Thönnes
Antwort 13.04.2017 von Franz Thönnes SPD

(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 24.03.2017 von Peter Altmaier CDU

(...) Ob diese Unterschiede auch ausreichend sind, um eine Beibehaltung der Doppelverbeitragung der ZVK-Rente zu rechtfertigen, werde ich im anstehenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren genauestens überprüfen und damit Ihr Anliegen berücksichtigen. (...)