Antwort 20.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich befasse mich nicht mit Jugendschutz im engeren Sinne. Rapper-Musik ist weder dienstlich noch privat meine Baustelle. Privat neige ich eher zu Wagner, Mozart und Bob Dylan. (...)
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Antwort 29.05.2009 von Bernhard Schulte-Drüggelte CDU
(...) ein Verbot von Paintball ist im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen. Somit ist Ihrem Anliegen entsprochen worden. (...)
Antwort 20.05.2009 von Michael Hennrich CDU
(...) In der Neuregelung des Waffenrechts ist ein Paintball-Verbot nicht mehr vorgesehen. (...)
Antwort 28.05.2009 von Ralf Brauksiepe CDU
(...) Gleichzeitig verfügt jeder Abgeordnete durch seine Ausschusstätigkeit und seine Berichterstatterpflichten in einem bestimmten Politikbereich über Fachwissen. Da ich arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, fällt die Kinderpornographie nicht in mein Fachgebiet. Gleichwohl habe ich meine Meinung dazu an dieser Stelle mehrfach ausgeführt. (...)
Antwort 20.05.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Schneider,
Antwort 19.05.2009 von Marianne Schieder SPD
(...) Der vorliegende Gesetzesentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, ist also nicht zufriedenstellend. Als Juristin werde ich insbesondere prüfen, ob der vorliegende Gesetzesentwurf den schwierigen Spagat zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger leisten kann und an welchen Stellen der vorliegende Gesetzesentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden muss. (...)