Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 22.07.2014 von Michael Kretschmer CDU

(...) Vertrauensschutz ist ein Grundprinzip der deutschen Politik, der einerseits den Bestandsanlagen für Erneuerbaren Energien gewährt wird, aber ebenso auch allen anderen Investitionen im Bereich der Energieerzeugung, also auch den konventionellen grundlastfähigen Kraftwerken gewährt werden muss. (...)

Portrait von Christoph Bergner
Antwort 14.01.2015 von Christoph Bergner CDU

(...) Es ist mein Eindruck, dass die Medien von negativen Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen des Freihandelsabkommens beherrscht werden. Daher habe ich auch ein gewisses Grundverständnis für die offenbar weit verbreiteten Sorgen gegenüber den geplanten Abkommen. (...)

Portrait von Gernot Erler
Antwort 09.07.2014 von Gernot Erler SPD

(...) Es wird mit der SPD kein Abkommen ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente geben. Es ist auch begrüßenswert, dass sich die Öffentlichkeit kritisch mit den TTIP-Verhandlungen auseinandersetzt. Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Sondierungsgespräche in konkrete Verhandlungen einmünden. (...)

Antwort 22.07.2014 von Josip Juratovic SPD

(...) danke für Ihr Interesse am TTIP-Abkommen. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an und ich finde es gut, dass sich die Öffentlichkeit kritisch mit den TTIP-Verhandlungen auseinandersetzt. Dazu müssen wir natürlich höchstmögliche Transparenz gewährleisten. (...)