Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE setzt sich für öffentliche Stadtwerke ein, um eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen durchzusetzen. Rekommunalisierung ist damit eine Antwort auf die kartellartigen Strukturen in der Energiewirtschaft. Das bedeutet: mehr demokratische Kontrolle bei Versorgungsaufgaben, sichere Beschäftigung mit fairen Löhnen, besserer Service für die Verbraucherinnen und Verbraucher und letztendlich sinkende Strom- und Heizkosten. (...)

(...) Eine intensivere Forschung und mögliche Umsetzung wie mit dem Projekt Desertec ist daher ein klare Konzeption, die als Energiequellenressource konsequent zu verfolgen ist. Hiermit wurde angesichts der politischen Verzichtserklärungen an andere Energiearten ohne bekannte Alternative leider viel zu spät begonnen." (...)

(...) Der von Ihnen angerissene Sachverhalt bedarf einer ausführlicheren Erörterung. Ich trage aber - dies vorab - die vom Kreistag des Main-Kinzig-Kreises getroffene Entscheidung, die den Ausbau des Kraftwerks Staudinger positiv beurteilt, mit. Dass sich die Mehrheit des Kreistags, darunter auch meine Fraktion, dabei alleine auf Daten und Gutachten von E.on "verlassen hat", kann ich so nicht bestätigen. (...)

(...) Ein Blick ins Pressearchiv auf meiner Homepage genügt, um eine entsprechende Stellungnahme zu finden, die ich bereits im Mai 2007 veröffentlicht habe. Damals wie heute vertrete ich im Einklang mit meiner Partei im Main-Kinzig-Kreis und der hessischen SPD die Auffassung, dass eine Modernisierung und Erweiterung des Kraftwerks Staudinger nur erfolgen darf, wenn am Ende weniger Schadstoffe und C02-Emissionen entstehen. Durch den geplanten Block VI würde aber erheblich mehr C02 am Standort Staudinger als bisher emittiert, deswegen lehnen wir dieses Vorhaben ab. (...)

(...) Zur 2.: Natürlich müssen Stadtwerke wirtschaftlich arbeiten und sollten nicht auf kommunale Zuschüsse angewiesen sein. Aber die Wirtschaftlichkeit muss Grenzen haben, da es sich in der Regel eben um Unternehmen der Daseinsvorsorge handelt. (...)