Antwort 20.02.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich finde ebenfalls, dass dies nicht sehr glaubwürdig klingt. Wir werden auch an der Sache dranbleiben und vor allem Aufklärung fordern. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.02.2014 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) ich habe heute zu diesem Thema eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Diese können Sie voraussichtlich ab morgen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/ nachlesen oder sich anschauen. (...)
Antwort ausstehend von Michael Hartmann SPD
Antwort 14.02.2014 von Peter Paul Gantzer SPD
(...) Unsere Fachmänner für diese Fragen sind Florian Ritter ( florian.ritter@bayernspd-landtag.de ) und Franz Schindler ( franz.schindler@bayernspd-landtag.de ). Beide sind Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschuss, der auch für Ihre Fragen zuständig ist. (...)
Antwort 25.03.2014 von Jürgen Filius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Grund für den von Ihnen angeführten Missstand ist denkbar einfach: das entsprechende Gesetz stammt noch von der Vorgänger-Regierung, die in diesem Bereich offensichtlich keinen besonderen Elan zeigte. Der GRÜN/rote Koalitionsvertrag hält dazu fest (S. 48): „Den Nichtraucherschutz werden wir konsequent weiterentwickeln“. Ich gehe davon aus, dass der entsprechende Gesetzesentwurf bald vorliegt. (...)
Antwort 19.02.2014 von Günter Krings CDU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. (...) Die vorgesehenen Änderungen im Abgeordnetengesetz, die die Entschädigung und die Altersversorgung betreffen, muss von den Abgeordneten zwar selbst per Gesetz geregelt werden. (...)