Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Norbert G. bezüglich Recht
Guten Morgen Frau Winkelmeier-Becker,
wie stehen Sie zu dem Gesetzentwurf zum Thema Abgeordnetenbestechung?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Groß
Sehr geehrter Herr Groß,
ich habe heute zu diesem Thema eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Diese können Sie voraussichtlich ab morgen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/ nachlesen oder sich anschauen. Schnellstmöglich werde ich die Rede auch auf meiner eigenen Homepage: http://www.elisabeth-winkelmeier-becker.de/ veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.