Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 06.10.2020 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

(...) Die dargestellten Taten sind keineswegs repräsentativ für die in Deutschland verübten Straftaten (...)

Kerstin Tack
Antwort 26.03.2020 von Kerstin Tack SPD

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben einer Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent, auf dann 18,36 Euro im Monat, zugestimmt. Sofern die Landtage dieser Anhebung um 10,32 € pro Jahr zustimmen, kann die Anhebung ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. Wie Sie sehen, hat die Bundespolitik auf dieses Verfahren keinerlei Einfluss.