(...) Stichtage sind zudem im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nichts Neues. Es obliegt grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, in welchem Umfang und in welcher Weise er Rentenleistungen ändert. (...)
(...) Das österreichische Renten-System ist in vielerlei Hinsicht anders und lässt sich nicht einfach 1:1 kopieren. Grundsätzlich stehen wir als SPD aber für eine Erwerbstätigenversicherung und gehen damit auch Schritte in Richtung des österreichischen Systems. (...)
(...) Erwerbsminderung ist immer eine schwierige Situation. Da sie nach eigener Aussage seit zwei Jahren Erwerbsminderungsrente beziehen, gelten für Sie die Verbesserungen aus der letzten Legislaturperiode, die ich als Ministerin für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht habe: (...)
