Antwort 13.09.2023 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
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Antwort 13.09.2023 von Benno Zierer FREIE WÄHLER
Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.
Antwort ausstehend von Tülay Durdu SPD
Antwort ausstehend von Katy Walther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.10.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.
Antwort 12.09.2023 von Britta Oellers CDU
Mit einem Verbot würden wir auch die in der Gesellschaft bestehenden Verwerfungen nicht überwinden können.