Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch den isolierten Bezug von SGB II – Leistungen (= Hartz IV) werden keine eigenständigen Rentenansprüche erworben. In dieser Zeit werden nur sogenannte „Anrechnungszeiten“ belegt. (...)

(...) Aus der kontinuierlich schlechter werdenden Situation von Erwerbsminderungsrentnern – über 10 Prozent der Neurentner sind auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen – hatte die SPD bereits im Wahlprogramm zur vorletzten Wahl Konsequenzen gezogen und sich für deutliche Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten eingesetzt. (...)

(...) Ich befürworte mit meiner Fraktion die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. Dadurch würden allen und insbesondere die Steuerpflichtigen entlastet, die weniger verdienen. (...)

(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Grünen eine Anhebung des Grundfreibetrags befürworten. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer relativ gesehen am meisten, die wenig verdienen und bspw. (...)

(...) Um Ihre Frage zu beantworten: Die Besteuerung des Mindestlohns halte ich für gerecht und fair gegenüber allen anderen Arbeitnehmern. Auch ist es glaube ich ein wichtiges Zeichen auch für Geringverdiener, dass sie Einkommensteuer zahlen und somit auch "vollwertige Mitglieder der Gesellschaft" und eben nichts geschenkt bekommen. (...)