(...) In Ergänzung zu unserem politischen Credo: Sozial, auch nach der Wahl! dürfen sich die Menschen darauf verlassen, DIE LINKE streitet gestärkt nach der Wahl für mehr Demokratie in diesem Land. (...)
(...) Jetzt geht es erst einmal darum, über Fehler in der Vergangenheit und über die Herausforderungen, die auf uns zukommen, zu diskutieren. In Dresden auf unserem Parteitag haben wir damit angefangen, das waren gute Debatten, an der Sache orientiert, solidarisch in der Form. Programmatisch werden wir jetzt die Debatten von Dresden fortsetzen. (...)
(...) Ihre erste Frage bezieht sich auf die Entscheidung der britischen Regierung, Herrn David Nutt nahe zu legen, den Vorsitz des Drogensachverständigenrates der Regierung niederzulegen. Zu einzelnen Personalentscheidungen anderer Länder werde ich mich nicht äußern. (...)
(...) Alles, was diesem Ziel entgegensteht, müssen wir unterlassen. Die Vertriebenengedenkstätte soll zu Partnerschaft und Versöhnung beitragen. Persönliche Interessen müssen zurückstehen. (...)
(...) Ich habe allerdings Bedenken gegen eine pauschale Verdoppelung der Opferrente, da dadurch die schon jetzt fehlende Gewichtung der unterschiedlichen individuellen Einzelschicksale noch verstärkt würde. Die SPD hat sich deshalb stets für einen Ausgleich des konkret erlittenen Einzelschicksals im Sinne des geltenden Rehabilitierungssystems eingesetzt. (...)
(...) Sowohl die Grünen als auch wir bringen Anträge zu Honduras in den Bundestag ein. Es wird also eine Debatte geben, bei der wir auch versuchen werden, die FDP-Abgeordneten zu stellen. (...)