(...) der Unterschied besteht darin, dass das Gesetz einmal die Pflichtmitgliedschaft regelt und einmal nicht. Ich wollte nur betonen, dass es deshalb kein Verein in dem Sinne ist, wie es der Fragesteller meinte. (...)
(...) die Parteien des Koalitionsvertrages haben unter anderem vereinbart, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit zu beschränken. Dem wird im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - das Bundeskriminalamt untersteht dem Bundesministerium des Innern - aufrgrund einer Absprache zwischen der Generalbundesanwältin und dem Bundesministerium der Justiz Rechnung getragen. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich nicht befürworten. (...)
(...) Ein vergleichbar konzipiertes Wohnprojekt, das sich ausschließlich an Männer richten würde, käme daher nach meiner Auffassung gleichfalls für eine Landesförderung in Frage. So existiert unter anderem in Köln ein integratives Wohnprojekt - die Villa Anders -, dessen Angebot sich speziell an homosexuelle Menschen richtet. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern beantworten will. Der Grund für die oftmals geringe Präsenz der Abgeordneten im Plenum hängt damit zusammen, dass wir auch während der laufenden Plenardebatten weiteren Verpflichtungen außerhalb des Plenarsaals nachkommen müssen. In Sitzungswochen ist der Terminkalender besonders voll, da in diesen Wochen auch verschiedene andere Gremien des Bundestages und der Fraktionen tagen, spannende Informations- und Diskussionsveranstaltungen stattfinden und eine Vielzahl von Interessen- oder Pressevertretern die Chance nutzen, uns Abgeordnete persönlich zu treffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat überrascht es Besucherinnen und Besucher des Deutschen Bundestages oder Fernsehzuschauer immer wieder, dass während einer Plenumssitzung häufig nur ein kleinerer Teil der Abgeordneten anwesend ist. (...)