Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu erwähnen sei an dieser Stelle, dass dieses Jahr ein sehr wahlintensives mit der Europawahl beginnend, über die Kommunalwahl NRW und abschließend der Bundestagswahl war. Dementsprechend umfangreich gestaltete sich die Plakatierung durch die Parteien. Die Straßenzüge im Wahlkreis sind von meinem „Konterfei“ zur Bundestagswahl jedoch, wie bereits angemerkt, nicht mehr gesäumt, vielmehr möchte ich hier der Wahrheit Genüge tun und anmerken, dass alte und beschädigte Plakate der Kommunalwahl, sogar der Europawahl anderer Parteien, aber auch des Mitbewerbers der CDU das Straßenbild prägen. (...)

(...) Bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, handelt es sich nicht - wie Sie das formulieren - um eine Infrastruktur zur Zensur des Internets, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Hier geht es um die Verhinderung von Straftaten gemäß § 184b des Strafgesetzbuches. (...)

(...) Das Für und Wider zur Einführung von plebiszitären Entscheidungen auf Bundesebene wird mehr oder weniger intensiv seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben an Hand der in der Weimarer Republik gemachten Erfahrungen bewusst auf die Einführung plebiszitärer Elemente verzichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Burgard,

lieber Paul,

Sehr geehrte Frau Kubisch,

Ihre Nachricht vom 9. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.