Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) "Die geplante Ausgestaltung des getrennten Gebührenmodells ermöglicht es den Grundstückseigentümern, die Höhe der von ihnen zu zahlenden Gebühren durch die Abkopplung angeschlossener Grundstücksflächen zu beeinflussen. Hierdurch haben es die Grundstückseigentümer selbst in der Hand, etwaige zusätzliche Kostenbelastungen durch die Einführung getrennter Sielbenutzungsgebühren abzumildern. Hierbei wird für konkrete bauliche und technische Fragestellungen ein Beratungsangebot seitens der HSE zur Verfügung stehen. (...)

(...) Ihre Darstellungen zur neuen Regelung der Abwassernutzungsgebühren sind zutreffend. Wir (dieGAL ) befürworten das kommende Gebührensplitting bei den Abwassergebühren. Derzeit zahlen die HamburgerInnen eine Abwassergebühr, die sich nach dem Trinkwasserverbrauch richtet. (...)

(...) Die Politik hat sich leider zunehmend von ihren Bürgern entfernt. Sie weiß nicht mehr, wie die Menschen ticken. (...)

(...) Ich kann gut verstehen, dass eine Mehrbelastung von ca. 5.000,- € durch die Änderung der Sielbenutzungsgebühren auch für ein erfolgreiches Unternehmen keine Kleinigkeit darstellt. (...)

(...) Zu 2.): Ich habe mich hierzu bereits eindeutig geäußert: Ja, es wird das Weihnachtsgeld für Beamte weiterhin geben, wenn sich die Steuereinnahmen weiterhin so positiv entwickeln wie bisher. Maßgeblich hierbei wird die Mai-Steuerschätzung sein. (...)