Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Derzeit ist es tatsächlich so, dass die Bezieher höherer Einkommen durch Steuerfreibeträge mehr Unterstützung je Kind als die unteren Einkommensgruppen erhalten - auch wir finden das ungerecht. Übrigens rufen zwei Drittel der nach heutigen Kriterien bereits Bezugsberechtigten den Kinderzuschlag nicht ab, weil das Antragsverfahren zu kompliziert ist oder die Offenlegung der Vermögensverhältnisse sie davon abhält. Details zur familienpolitischen Ausrichtung der SPD und insbesondere über die gezielte Unterstützung für Familien mit Kindern finden Sie unter dem Titel "Familienland Deutschland", frisch auf unserem Bundesparteitag im letzten Dezember verabschiedet und voll von Ideen, die Ihren Forderungen sicher sehr entgegenkommen. (...)
(...) Dennoch war es mir ein großes Anliegen, die Schirmherrschaft der 3. Bayerischen Special Olympics Winterspiele in Nesselwang zu übernehmen. Letztendlich war ich am 6. (...)
(...) Der öffentliche Personennahverkehr bietet Ihnen grundsätzlich die Möglichkeit, sich kostengünstig, entspannt und umweltbewusst an Ihr Ziel befördern zu lassen. Sie müssen in der Stadt keine Zeit aufwenden, um sich einen Parkplatz zu suchen und brauchen auch keine zusätzlichen Parkgebühren zu entrichten. (...)
(...) Wichtig ist, dass künftig nicht mehr dargelegt werden muss, weshalb die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr soll der Vater das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Bestehen also keine Gründe für eine Gefährdung des Kindeswohls, so wird das Familiengericht dem Vater das Sorgerecht gewähren. (...)
