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Sehr geehrter Herr Gebske,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) grundsätzlich müssen natürlich alle demokratischen Parteien in der Lage sein, miteinander zu koalieren. Der SSW hat Forderungen, die bei einer möglichen Regierungsbildung für uns zentral sein werden. Diese sind zum Beispiel die Einführung der flächendeckenden Gemeinschaftsschule, die kompromisslose Ablehnung eines CO2-Endlagers in Deutschland, der Erhalt des Tariftreuegesetzes, die Durchsetzung eines Mindestlohnes, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft oder auch die finanzielle und kulturelle Gleichstelung der dänischen und friesischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein. (...)

(...) Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken habe ich mich im Laufe des Wahlkampfs mehrfach geäußert. - Soll heißen: Der SSW kann sich keine Zusammenarbeit mit der Linken in Schleswig-Holstein vorstellen, weil diese Partei in Schleswig-Holstein meines Erachtens nicht vertrauenswürdig ist. Auf der Homepage: http://www.ssw.de finden Sie dazu eine ausführliche Begründung. (...)

(...) Das verabschiedete Gesetz wiederum ist gewiss nicht die Lösung des Problems. Ich halte allerdings die Befürchtungen, damit würden Zensur Tür und Tor geöffnet für übertrieben und kann voller Überzeugung sagen: Als SPD sind und bleiben wir die Partei der Bürgerrechte. Daher werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass diese - nicht zuletzt gegen weitergehende Begehrlichkeiten seitens der CDU/CSU geschützt bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Warnemünde.