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Frage von Doris W. • 03.02.2025
Rechtsstaat noch erwünscht?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 11.02.2025 von Stephan Stracke CSU

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Auffassung, dass es absolut notwendig ist, zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Migrationspolitik zu kommen.

Portrait von Jens Beeck
Antwort 10.02.2025 von Jens Beeck FDP

Mit meiner Zustimmung zum nicht rechtsverbindlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 habe ich deutlich gemacht, dass der politische Wille zur Reform des Migrations- und Asylrechts seitens der FDP besteht

Portrait von Siegmar Heß
Antwort 03.02.2025 von Siegmar Heß CDU

Bitte um Präzisierung der ersten Frage.

Portrait von Sören Henschel
Antwort 03.02.2025 von Sören Henschel FDP

Auch wenn ich eine neue Realpolitik in der Migration befürworte, hätte ich dem Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Form und Situation am vergangenen Freitag nicht zugestimmt.

Portrait von Danny Freymark
Antwort 10.02.2025 von Danny Freymark CDU

Wenn ich bereits im Bundestag sitzen würde, hätte ich dem Entschließungsantrag der CDU zur Migration und dem Zustrombegrenzungsgesetz zugestimmt