Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans-Jürgen S. • 13.07.2025
Ermittelt der Generalbundesanwalt in den Fällen von israelischen Geiseln der Hamas, die auch einen deutschen Paß besitzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Generalbundesanwaltschaft hat sehr früh Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Entführung auch Mordes aufgenommen und teilweise auch Anklage erhoben.

Frage von Mehmet A. • 11.07.2025
EU bereitet ein Strafkatalog gegenüber Israel vor. Finden Sie nicht auch, dass man zusehr rumeiert während so viele Kinder durch den Hunger sterben, dadurch die Glaubwürdigkeit der EU noch weitersinkt
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Norma H. • 11.07.2025
Werden Sie sich für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens (EU-Israel) aufgrund der jüngst Pläne, ein Lager für die verbleibende palästinensische Bevölkerung in Rafah zu errichten, einsetzen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Dirk G. • 09.07.2025
Welche Reaktion will die SPD auf die Ankuendigung Israels ALLE Palaestinenser in ein Lager zu sperren und spaeter (irgendwohin) zu deportieren (Quelle: Sueddeutsche Zeitung 8.7.2025) zeigen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 11.07.2025 von Johann Saathoff SPD

Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.

Frage von Itzhak L. • 08.07.2025
Sind Sie immer noch der Meinung, dass der diplomatische Weg mit Ihren israelischen Partnern genüge, damit er sich auf humanitäre Standards in Gaza und auf der Westbank einhalte?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Ursächlich für die jüngsten Konfrontationen ist der Hamas Terror vom 7. Oktober 2023.