Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Talia L. • 06.06.2025
Wie soll ein Dialog über die Zukunft von Israel&Palästina aussehen wenn Kritik an den Staat Israel als antisemitisch empfunden wird? Wie wird Deutschland seine Komplizität im Völkermord verteidigen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Hamas trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Not der Menschen im Gazastreifen.

Frage von Theresia R. • 05.06.2025
Wielange will das parlament noch Waffenexporte an Israel hinnehmen?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 01.09.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir brauchen in diesem Konflikt nicht mehr Waffen- wir brauchen ein Ende der Gewalt.

Frage von Nicole T. • 05.06.2025
“The intern. community is enabling Israel’s crimes by standing aside while millions of Palestinians are subjected to this racist and brutal regime of the Israeli government.” - Was tun Sie dagegen?
Portrait von Vivien Costanzo
Antwort 16.07.2025 von Vivien Costanzo SPD

Das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes sind – jedes für sich – nicht verhandelbar, Menschenrechte sind unveräußerlich und in jedem bewaffneten Konflikt müssen die Regeln des humanitären Völkerrechts unbedingt beachtet werden

Frage von Nicole T. • 05.06.2025
Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, alle Palästinenser*inne zu vertreiben und das Westjordanland etc. vollständig zu annektieren?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 12.06.2025 von Markus Ferber CSU

Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.

Frage von Nicole T. • 05.06.2025
Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, weitere illegale Siedlungen im Westjordanland zu bauen und Palästinenser*innen zu vertreiben?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 15.07.2025 von Angelika Niebler CSU

Es ist unbestritten, dass Israel als freies und eigenständiges Land das Recht hat, sich gegen terroristische Aggressionen zu wehren und Maßnahmen zu deren Prävention zu treffen. Ziviles Leid muss jedoch unbedingt vermieden werden.