Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alexander K. • 02.01.2014
Frage an Gregor Gysi von Alexander K. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.01.2014 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Bei mir hat eine Auswertung dergestalt stattgefunden, dass bei Einladungen dieser Art nachzuprüfen ist, wer wirklich dahinter steckt. Ich will nicht, dass es ein zweites Mal passiert. (...)

Portrait von Daniela De Ridder
Antwort 16.01.2014 von Daniela De Ridder SPD

(...) Die SPD hat sich immer dafür ausgesprochen, den Missbrauch von Urheberrechtsabmahnungen durch die ausufernde Welle von Internet-Abmahnungen durch spezialisierte Kanzleien einzudämmen. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort 06.01.2014 von Hans-Peter Bartels SPD

(...) Dank für Ihre Frage. Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte weiter geheim tagen - damit dort alles zur Sprache kommen kann und es keine Ausflüchte wegen des möglichen Bekanntwerdens geheimschutzrelevanter Daten geben kann. Zur NSA-Affäre befürworte ich einen öffentlich tagenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (...)