Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Rettungsvereinbarung bringt der Deutschen Bank nach deren Angaben bei völliger Risikofreiheit bis zu 100 Millionen Euro Zinsen und Gebühren - beides wird letztlich durch Steuergelder aufgebracht. Bei der Rettung der Hypo Real Estate verließ sich der Staat teilweise blind auf die Gutachten und Zahlen gerade der Privatbanken - vor allem auf die der Deutschen Bank. Ich vermisse in beiden Fällen die gebotene kritische Distanz der Bundesregierung. (...)

(...) Wir sprechen uns gegen jede Zensur des Internets aus sowie gegen Vorratsspeicherung. Deswegen haben wir auch die Online-Petition gegen Internetzensur unterstützt. (...)

Liebe Frau Dr. Martiny,

der Betreiber dieser Website hatte eine falsche E-Mailadresse von mir hinterlegt. Deshalb konnte ich die Anfragen nicht schriftlich beantworten.

(...) Unser wichtigstes Ziel ist es, dass in der Krise möglichst wenige Arbeitsplätze wegbrechen und auf lange Sicht möglichst viele neue entstehen. Der Steinmeier-Plan zeigt auf, was geschehen muss, um Deutschland als Top-Wirtschaftsstandort zu festigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (...)