Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 23.09.2008 von Klaus Hänsch SPD

(...) Das so genannte VW-Gesetz stellt einen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit und damit - gemäß der wiederholten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Es ist somit in der Tat keine rein deutsche Angelegenheit. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort 28.08.2008 von Klaus Hänsch SPD

(...) Ein Abschluss der Verhandlungen mit der Türkei ist bisher nicht absehbar. Die Türkei ist weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Zwar würde eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU einige positive Aspekte mit sich bringen, insgesamt überwiegen jedoch nach meiner Meinung die Nachteile. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 21.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrte Frau Ullmann,

Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Hartmut Möllring
Antwort 18.01.2008 von Hartmut Möllring CDU

(...) es ist nicht beabsichtigt, die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden für niedersächsische Beamtinnen und Beamte zu verlängern.