Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.08.2009 von Wolf Carius BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Abhilfe ist oft nur über teure und zeitaufwändige Gerichtsverfahren möglich. Für solche Politiker und die ihnen in solchen Fällen in rechtswidriger Weise zuarbeitenden Behördenleiter haben derartige Willkürentscheidungen in den meisten Fällen leider keine Konsequenzen. (...)

Portrait von Björn Lakenmacher
Antwort 15.08.2009 von Björn Lakenmacher CDU

(...) Um Aussagen zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Errichtung des Bolzplatzes treffen zu können, ist zunächst die Einsicht in die Unterlagen erforderlich. (...)