Frage an Björn Lakenmacher von Antje B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lakenmacher,
in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2009 bitte ich Sie als Spitzenkandidat der CDU in meinem Wahlkreis um Ihre Stellungnahme zu folgendem Thema: Errichtung und Betreibung eines Schwarzbaus durch eine Stadt – hier: Bolzplatz auf dem Kindergartenareal gemäß gültigem B-Plan des Wohnparks Ragow:
Das Ministerium f. ländliche Entw., Umwelt u. Verbraucherschutz des Landes Brandenburg teilte mit dem Schreiben v. 21.1..08 folgendes mit - Zitat: " ... Die untere Bauaufsichtsbehörde, das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald hat zwischenzeitlich bestätigt, dass die Nutzung der Fläche als Spiel-/Bolzplatz mit dem vorliegenden rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 nicht vereinbar ist. Damit ist die Stadt Mittenwalde in der Pflicht, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Soweit dies nicht erfolgt, obliegt es dem Landkreis Dahme-Spreewald als untere Kommunalaufsichtsbehörde die notwendigen Schritte zu veranlassen. ..."
Bis zum heutigen Tag wurden keine Schritte für einen rechtmäßigen Zustand durch die Stadt unternommen.
Welche Stellungnahme Ihrerseits können Sie dazu abgeben ?
Derzeit wird durch das Nichthandeln der zuständigen Ämter der Eindruck erweckt, dass Gesetze einzuhalten ausschließlich Sache der Bürger, nicht jedoch einer Stadtverwaltung oder Ämter ist.
In der Hoffnung, eine Antwort von Ihnen vielleicht sogar ein Unterstützungsangebot zu erhalten,
verbleibe ich hochachtungsvoll
Antje Bauer
Sehr geehrte Frau Bauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst liegt es mir daran, grundsätzlich festzuhalten, dass unsere Kinder und Jugendlichen Raum und Platz für Spiel, Sport und eine erfüllte Freizeitgestaltung benötigen.
Um Aussagen zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Errichtung des Bolzplatzes treffen zu können, ist zunächst die Einsicht in die Unterlagen erforderlich.
Ich habe mich insoweit an die zuständigen Behörden gewandt und bitte auch Sie, mir die Ihnen bekannten Informationen/Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Zudem schlage ich ihnen einen Termin vor Ort und die persönliche Kontaktaufnahme über meine E-Mail Adresse " Bjoern.Lakenmacher@gmx.de " vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Björn Lakenmacher
http://www.Bjoern-Lakenmacher.de
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