Warum wird für Schüler aus dem Landkreis Dahme-Spreewald, welche in Berlin die 11. Klasse besuchen werden, nicht die Kosten für die Schülerbeförderung durch das Schulamt komplett übernommen
Die Schüler Beförderungssatzung gilt nur zu Fahrten im Landkreis. Außerhalb wird nur gefördert, wenn ganz besondere Gründe vorliegen und es kein Angebot im LDS gibt. Ein Gymnasium im Norden des Landkreises ist indes existent.
Mit freundlichen Grüßen, Björn Lakenmacher
Weitere Fragen an Björn Lakenmacher
Meines Erachtens ist eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens von transgeschlechtlichen Menschen notwendig.
(...) Die Wahl findet selbstverständlich in geheimer Abstimmung statt. (...)
(...) Die Auswahlentscheidung ist grundsätzlich nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu treffen (Art. 33 Abs. 2 GG). Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauslese ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Amtes ein im kommunalen politischen Raum lediglich eingeschränkt (...)
(...) Ein „Hinwegsetzen“ über Grundrechte, so wie in Ihrer Frageunterstellt, ist meines Erachtens nicht ersichtlich. (...)