Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sönke Rix
Antwort 05.08.2009 von Sönke Rix SPD

(...) Ansonsten habe ich volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungsbehörden und halte die bestehenden Gesetze zur Verfolgbarkeit und Strafbarkeit von Kinderpornografie für ausreichend und angemessen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 13.08.2009 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Es ist weder verwunderlich, noch hinnehmbar, dass gerade in Wahlkampfzeiten in bestimmten Medien eine Praxis die Oberhand gewinnt, über politische Initiativen der Oppositionsfraktionen im Bundestag häufig nur am Beispiel der FDP und der GRÜNEN zu berichten. Dass bestimmte politische Kräfte daran ein Interesse haben, ist besonders unter wahlkampfpolitischen Gesichtspunkte zwar leicht nachvollziehbar, es wirft aber ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis dieser Parteien, dass sie diese Situation kommentarlos für sich ausnutzen. (...)

Portrait von Bettina Herlitzius
Antwort 31.07.2009 von Bettina Herlitzius BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Schlüter,

es tut mir leid, wenn Ihnen meine gestrige Antwort auf Ihre Frage nicht genügt. Aus meiner Sicht gibt es jedoch nichts weiter zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Herlitzius