(...) Mit diesem Wissen kommt es nun darauf an, dass alle demokratischen Parteien in ihrem Handeln jede Zusammenarbeit mit diesen Kräften ausschließen und anerkennen, dass Rechtsextremismus keine Randerscheinung ist. Um den Rechtsextremen den Nährboden zu entziehen müssen Sozialräume durch demokratische Institutionen und Vereine besetzt werden. Insbesondere die Anwerbung von Kindern und Jugendlichen durch geschulte Kader muss verhindert werden. (...)
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Antwort 04.08.2009 von Kerstin Nedoma Die Linke
Antwort ausstehend von Andreas Schmidt CDU
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Antwort 04.08.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wenn die BVG nun von Ihnen eine "Trägerkarte" sehen und kontrollieren will, dann soll dies wohl dazu dienen, daß niemand zu unrecht eine Verbilligung der Fahrkarte in Anspruch nimmt. Ich kenne solche "Trägerkarten" bisher nicht. Wenn Sie mir eine Kopie übermitteln, werde ich klären, ob unverhältnismäßig viel an Datenhergabe von Ihnen verlangt wird. (...)

Antwort ausstehend von Beate Blechinger CDU
Antwort ausstehend von Angelika Krüger-Leißner SPD