Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Susanne Mittag
Antwort 24.07.2017 von Susanne Mittag SPD

(...) während meiner Dienstfahrten habe ich die Gelegenheit genutzt, um mich persönlich bei den Fahrern nach ihrem neuen Arbeitgeber zu erkundigen. Die Fahrer, mit denen ich persönlich gesprochen habe, haben alle ausnahmslos bestätigt, dass sie zum einen mehr verdienen und zum anderen bessere Zulagen sowie mehr Urlaubstage erhalten. Aufgrund des höheren Stundenlohns entspricht eine Halbtagsstelle beim neuen Arbeitgeber etwa drei Vierteln des Gehalts einer Ganztagsstelle beim bisherigen Dienstleister. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 28.06.2017 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) ja, die SPD setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. (...) Erklärung der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ (Drucksache 18/12354) am 23.06.2017 unter TOP 30 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (...) Die SPD spricht sich seit langem für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus: In der letzten Legislaturperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise mit dem Antrag „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“ (Drucksache 17/1769) klar für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen. (...) Es ist bedauerlich, dass in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden konnte und in der aktuellen Regierungskoalition daher derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist. (...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wird aber weiterhin mein erklärtes politisches Ziel bleiben, wofür ich mich auch zukünftig gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen werde. (...) Auch das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird die Forderung der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Überprüfung der Sachgründe für Befristungen zur Begrenzung von Kettenbefristungen beinhalten. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 03.07.2017 von Annette Widmann-Mauz CDU

(...) Dass die sachgrundlose Befristung bei Produktionsspitzen oder Auftragsflauten von Unternehmen durchaus sinnvoll sein kann, zeigt auch die große Akzeptanz des Flexibilisierungsinstruments unter Betriebsräten und Gewerkschaften im Rahmen der tariflichen Mitbestimmung. Insofern ist die sachgrundlose Befristung, wenn sie im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers angewandt wird, keine Umgehung des Kündigungsschutzes oder der betrieblichen Mitbestimmung, sondern eine Reaktion auf mittelfristige Nachfrage- und Marktentwicklungen. (...)

Portrait von Martin Rosemann
Antwort 12.07.2017 von Martin Rosemann SPD

(...) Politisch kämpfen wir jedoch weiterhin für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 fordern wir die Abschaffung dieser sowie die Einschränkung von Sachgründen für Befristungen. (...)

Portrait von Martina Renner
Antwort 04.09.2017 von Martina Renner Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kann es natürlich nicht sein, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht entlohnen müssen, weil die Agentur diese Arbeitsplätze fördert. Allein schon die zitierte Erklärung des Geschäftsführers der Agentur für Arbeit, Götz von Einem, Langzeitarbeitslose sollten „als eine Art Handlanger den Arbeitsprozess in Firmen unterstützen“, ist zynisch und respektlos. (...)