(...) Ich leugne nicht, dass es sich beim Thema Landgrabbing um ein Problem handelt. Wie der von Ihnen verlinkte Beitrag im Deutschlandfunk zurecht herausstellt, wurde das Phänomen leider zu lange vernachlässigt und von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu wenig Gebrauch gemacht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wenn man beispielsweise Sparmaßnahmen bei einem aufgeblähten Beamtenapparat vornimmt und gleichzeitig die freigewordenen Mittel in staatliche Förderprogramme für Kleinunternehmen oder in die Infrastruktur des Landes investiert, werden dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen, was wiederum die Binnennachfrage stärkt. Die Devise muss lauten: Sparen mit Augenmaß! (...)
(...) Aber die Änderungsmöglichkeiten im Rahmen der EU sind doch sehr begrenzt. Man darf nicht vergessen, dass die EU ein imperialistisches Staatenbündnis ist. Außerdem ist die EU kein Musterbeispiel gelebter Demokratie, wie die bürgerlichen Politiker jetzt wieder überall behaupten. (...)
(...) Aus meiner Sicht – und aus Sicht der ÖDP – haben wir die Grenzen des Wachstums längst erreicht. Fast jede Art von Ressource lässt sich nicht endlos ausbeuten. (...)
(...) Grundsätzlich lehnt DIE LINKE militärische Konfliktlösungen und Kriegseinsätze als Mittel der Politik ab. Als konsequente Friedenspartei kann es für uns deshalb keine finanzielle oder wirtschaftliche Frage sein, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die von der Ramstein Airbase geführt wurden, kategorisch abzulehnen. (...)