Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Türkei ist ein NATO-Partner und verdient als solcher Deutschlands grundsätzliche Offenheit und Solidarität in Bezug auf seine sicherheitspolitischen Bedenken. Das in diesem Rahmen von der Türkei bekundete Interesse an defensiver Militärtechnologie („Patriot“-Raketenabwehr) muss daher sorgfältig erwogen werden. (...)

(...) Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte deutscher Unternehmen im Ausland sondern für deutsche Exporte übernommen. Sie enthalten keine Subventionen, sondern versichern den Exporteur und die exportfinanzierende Bank kostenpflichtig gegen Zahlungsausfall. (...)

Sehr geehrte Frau Bremer,