(...) Auf der Bundesebene steht DIE LINKE für eine konsequente Friedenspolitik, gegen die Hartz-IV-Gesetze und gegen die Rentenkürzung (Rente mit 67). Wenn sich dem die SPD anschließen würde, stünde einer linken Mehrheit nichts entgegen. (...)
(...) Kurz zusammengefasst: Mir selbst ist ein umfassender Schutz von Kindern wichtig. Dazu gehören neben der schon bestehenden lückenlosen Strafbarkeit der Verbreitung von Kinderpornographie auch die entsprechenden Bemühungen, diese Verbreitung einzudämmen bzw. zu unterbinden. (...)
(...) Der Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums ist unserem Anspruch eines bestmöglichen Kinderschutzes nicht gerecht geworden. (...) So mangelte es dem Gesetzentwurf z.B. an präventiven Ansätzen. (...)
(...) Nach meiner Auffassung müssen Computerspiele anhand derselben Kriterien wie andere Medien auch auf ihren jugendgefährdenden Inhalt überprüft werden können. Im Ergebnis geht es also um einen vernünftigen und effektiven Jugendschutz, nicht um Bevormundung. (...)
(...) Herr Horn hat für die Legalisierung von Cannabis mit dem Argument geworben, dies entspräche dem demokratischen Gedanken, weil die Mehrheit dies wolle. Gegen dieses Argument habe ich mich gewendet, indem ich darauf hingewiesen habe, dass die Menge an aktiven Menschen, die sich für eine Freigabe einsetzen nicht bedeutet, dass diese eine Mehrheit darstellen. (...)
(...) ich habe dem Vertrag von Lissabon damals mit relativ wenigen Bauchschmerzen zugestimmt, weil er m.E. (...) Der Klage des Kollegen Gauweiler habe ich damals keine Chancen eingeraeumt. Insofern habe ich mich tatsaechlich getaeuscht. (...)