Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 05.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.

Portrait von Diana Zimmer
Antwort 02.02.2025 von Diana Zimmer AfD

Es geht uns darum, den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes zu bewahren.

Portrait von Gerrit Huy
Antwort ausstehend von Gerrit Huy AfD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Wenn er Bundeskanzler ist, wird er als erstes die Bundespolizei anweisen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen für alle Personen ohne Ausweisdokumente und Asylbewerber, die bereits mehrere Länder der Europäischen Union durchquert haben, dort bereits in Sicherheit waren und dort einen Asylantrag hätten stellen können.