es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.
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Antwort 06.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 05.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.
Antwort ausstehend von Tobias Bunk CDU
Antwort 02.02.2025 von Diana Zimmer AfD
Es geht uns darum, den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes zu bewahren.
Antwort ausstehend von Gerrit Huy AfD
Antwort 03.02.2025 von Thorsten Frei CDU
Wenn er Bundeskanzler ist, wird er als erstes die Bundespolizei anweisen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen für alle Personen ohne Ausweisdokumente und Asylbewerber, die bereits mehrere Länder der Europäischen Union durchquert haben, dort bereits in Sicherheit waren und dort einen Asylantrag hätten stellen können.