Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir Freie Demokraten stehen zu unserer humanitären Pflicht, Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen. Klar muss aber auch sein, dass Flüchtlinge unser Land wieder verlassen müssen, wenn in ihrer Heimat keine Verfolgung mehr droht und Frieden herrscht. Wer sich integriert und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, soll sich zudem auf Grundlage eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild für einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land bewerben können. (...)

(...) 1. Krankenversicherung: Sie haben Recht, das aktuell bestehende System der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu kritisieren. Das SPD-Konzept der Bürgerversicherung habe ich für meine Partei vor einigen Jahren miterarbeitet und es ist unser klares Ziel, dass alle Menschen in eine Krankenversicherung einzahlen - ob arm oder reich und egal, ob selbstständig oder angestellt. (...)

(...) Man muss die Quoten an der unteren Kante fahren. Es geht nicht um den Import "billiger Arbeit" sondern um die Aufrechterhaltung mancher Sektoren,- wie Pflege, Handwerk und nicht zuletzt Rente. (...)

(...) 2. Im von mir angestrebten echten Sozialismus ist es selbstverständlich möglich als Christ zu leben. Dort wird eine Trennung von Kirche und Staat verwirklicht werden und ob jemand Christ ist oder einer anderen Religionsgemeinschaft angehört oder keiner ist Privatangelegenheit. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir möchten das Arbeitszeitgesetz nicht aufheben, sondern - wie Sie richtig schreiben - optimieren, um auf Wunsch des Arbeitnehmers mehr zeitliche Flexibilität und Souveränität zu schaffen - sofern es der Erwerbsbereich zulässt. Eine Pflicht zum abendlichen Home-Office soll damit in keinem Fall ermöglicht werden - dies wäre in Zeiten steigender Burn-out-Erkrankungen sicherlich vollständig falsch. (...)

(...) Tag gilt. Denn dann sind Zeitarbeitsbeschäftigte auch nicht mehr „günstiger“ als Festangestellte für Arbeitgeber. (...)