Antwort 28.09.2022 von Stephan Brandner AfD
Das Gesetz ist bis 31.12. befristet
Das Gesetz ist bis 31.12. befristet
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben.
Mir ist bewusst, dass nach mehr als zwei Jahren Pandemie und der oft nicht nachvollziehbaren Pandemiepolitik der vergangenen Bundesregierung die Toleranzschwelle bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erreicht ist.
Wir passen mit diesem Gesetz die Regeln für den Flugverkehr – der größtenteils grenzüberschreitend ist – an den europäischen Standard an.