Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick K. • 23.07.2026
Positionierung zur anlasslosen Chatkontrolle (CSA-Verordnung) und Stimmverhalten der Bundesregierung - Welche Weisung erteilt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand der Ständigen Vertretung in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Portrait von Martin Plum
Antwort ausstehend von Martin Plum CDU
Frage von Andreas H. • 23.07.2026
Chatkontrolle-Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands im Rat der EU?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 25.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die Bundesregierung.

Frage von Paul B. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Ploß, sind Sie dafür, dass Deutschland im Europa Parlament dafür stimmen sollte, die grundlose Durchsuchung von Mobiltelefonen zu erlauben? Und stimmen Sie selbst so? VG
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 24.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ich bin nicht Mitglied des Europäischen Parlaments.

Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Will die CDU Briefgeheimnis o.ä. persönliche Kommunikation (Chats) u. in Zukunft schrittweise Telefongespräche u. sogar persönliche Gespräche per Handy-Mikrofon abhören bzw. überwachen lassen? "1984"
Portrait von Sven Simon
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
Frage von Baris K. • 23.07.2026
Fragen zur Position Deutschlands zur geplanten EU-Chatkontrolle
Portrait von Petra Loibl
Antwort 28.07.2026 von Petra Loibl CSU

Dennoch gilt: Jede Regelung in diesem Bereich muss verhältnismäßig sein und darf nicht zu einem Einfallstor für weitergehende Überwachung werden. Hier werde ich als Abgeordnete wachsam bleiben.