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Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

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Frage von Ilona M. •

Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Für mich ist diese Forderung eigentlich selbstverständlich und sollte in einem Rechtsstaat gar nicht erst zur Diskussion stehen. Einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten darf Deutschland nicht zustimmen. Einerseits wird den Bürgern ständig erklärt, wie wichtig Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind, andererseits sollen private Nachrichten ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden. Das passt für mich überhaupt nicht zusammen. Wer die Privatsphäre der Menschen schützen will, darf sie nicht gleichzeitig grundlos überwachen.

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Antwort von AfD

Danke für Ihre Frage. Zur Chatkontrolle hat die AfD sich klar positioniert: 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-chatkontrolle-1129162

 

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