(...) Erstmalig wurde ich mit den freien und demokratischen Wahlen am 18. März 1990 in die Volkskammer gewählt. Insofern war es mir auch gar nicht möglich, vorher an einer Abstimmung in der Volkskammer teilzunehmen. (...)
(...) Gerade deshalb wollen wir solche Seiten zumindest unzugänglich machen, bis sie vom Netz genommen werden können. Mit dem Stopp-Schild haben wir dafür meiner Meinung nach ein gutes und schnelles Mittel gefunden, das eine abschreckende Wirkung auf die Nutzer haben wird. Auch weiterhin werden natürlich alle bestehenden Gesetze und Verbote durchgesetzt werden, in den Behörden herrscht diesbezüglich keine andere Mentalität. (...)
(...) Die Frage, auf welche Weise die Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt wird und ob sich das Mandat ändert, sollte meines Erachtens jedoch nicht übereilt entschieden werden. Dies ist ein sehr komplexes Thema und man muss die Entwicklung in Afghanistan genau analysieren. (...)
Sehr geehrter Herr Fitze,
ich möchte sich bitten, sich mit Ihrere Frage an das zuständige Bundesministerium des Innern (Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin) zu wenden.
(...) in der einen Petition geht es um ein generelles Verbot des Besitzes von Waffen und in dem anderen Fall um die Verschärfung des Waffengesetzes bezüglich Lagerung und Dokumentation von Waffenbesitz etc.. Anliegen und Begründung dieser beiden Petitionen sind nicht identisch. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,