Frage an Bettina Hagedorn von Jan Henrik W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hagedorn,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort und möchte mir eine Nachfrage erlauben:
Sie schreiben (im zweiten Absatz), es sei nicht möglich, Kinderpornografie-Seiten auf ausländischen Servern "herunterzunehmen". Nun berichtet der "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur" mit Verweis auf eine Studie der renommierten Universität Cambridge sowie eine Äußerung der Abgeordneten Krogmann, dass es weitaus schneller möglich ist, illegale Inhalte vom Netz nehmen zu lassen, als der Dienstweg von BKA und ähnlichen Behörden anderer Nationen es erlauben.
Wäre es also nicht weitaus sinnvoller, diese Dienstwege zu reformieren, sodass die kinderpornografischen Inhalte effektiv gelöscht und die Urheber verfolgt werden können, anstatt eben öffentlichkeitswirksame Stoppschild-Sperren einzurichten, die leicht umgangen werden können? Könnten letztere nicht sogar die Strafverfolgung von Kinderpornografie-Verbrechern behindern, wenn sich bei den Behörden eine Mentalität im Sinne von "Wir brauchen nicht aufwändig international zu ermitteln, wir haben ja die Stoppschilder" einstellt?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Wulf
Sehr geehrter Herr Wulf,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die wieder zeigt, dass dieses Thema in der Tat nicht in einigen kurzen Sätzen geklärt werden kann.
Dass der AK Zensur effizientere Methoden fordert, Kinderpornographie aus dem Internet zu entfernen, ist gut und richtig. Ich bin froh, dass sich hier Menschen selbständig eines wichtigen Themas annehmen und den Staat mit der Bekämpfung von Unrecht und Verbrechen im Internet nicht alleine lassen. Ich kann aber auch auf den Seiten des AK Zensur nicht den Königsweg finden, wie die Entfernung von Kinderpornographie aus dem Internet ab sofort möglich wäre. Im Bundestag haben wir die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, solches Bild- und Videomaterial sehr schnell wenigstens unzugänglich zu machen.
Zu den von Ihnen und dem AK Zensur verwendeten Quellen kann ich nur folgendes sagen: Frau Dr. Krogmann schreibt, in Deutschland sei es unproblematisch, Kinderpornographie vom Netz zu nehmen, da die Provider gut kooperieren. Im Ausland hingegen müsse die entsprechende Behörde „zwischengeschaltet“ werden. Daraus lese ich nicht, dass eine schnellere Methode möglich wäre, sondern dies ist einfach die übliche internationale Kooperation. Die Qualität der Zusammenarbeit von Polizeibehörden untereinander ist sicher von Fall zu Fall unterschiedlich und hängt davon ab, wie die Kooperation rechtlich geregelt ist. Pauschal kann und will ich da nichts beurteilen. Der vom AK Zensur zitierte 1+1-Pressesprecher muss diese Wege übrigens gar nicht nachvollziehen, seine Aufgabe ist eine andere.
Die Studie der Universität Cambridge hatte das Ergebnis, dass Kinderpornographie länger im Internet verbleibt als andere Inhalte. Gerade deshalb wollen wir solche Seiten zumindest unzugänglich machen, bis sie vom Netz genommen werden können. Mit dem Stopp-Schild haben wir dafür meiner Meinung nach ein gutes und schnelles Mittel gefunden, das eine abschreckende Wirkung auf die Nutzer haben wird. Auch weiterhin werden natürlich alle bestehenden Gesetze und Verbote durchgesetzt werden, in den Behörden herrscht diesbezüglich keine andere Mentalität. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie sich keine Sorgen um die Ermittlungsarbeit bei Kinderpornographie machen müssen. Die Polizistinnen und Polizisten sind sich ihrer Aufgaben wohl bewusst, und niemand, weder in der Politik noch in Uniform, will solche Verbrechen bagatellisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.
Kurz und knapp: Ich stehe seit drei Jahrzehnten klar hinter der Legalisierung von Cannabis wie auch mein SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein insgesamt.