Bettina Hagedorn

Mir ist der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein großes Anliegen – aber eine anlasslose Kommunikationsüberwachung muss im Regelfall in einem Rechtsstaat tabu sein

Aus meiner Sicht ist es überaus fair und angemessen, dass Sie diese maximale Förderquote von 35 Prozent erhalten können, wenn Sie als Eigentümer und künftiger Bewohner der Immobilie in ein zukunftsfähiges Heizungssystem investieren wollen, das gleichzeitig Ihren betagten Eltern eine gute und bezahlbare Wärmeversorgung ermöglicht

Selbstverständlich soll es nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen – dafür wird sich die SPD-Fraktion definitiv mit ganzer Kraft einsetzen

Ich denke, das würden sogar meine drei Söhne fair finden, die heute zwischen 42 und 47 Jahren alt sind, wenn sie denn durch dieses Reformpaket die Perspektive gewinnen, in der Zukunft überhaupt eine faire Rente erhalten zu können, denn diese Regelung greift ja NUR, wenn die Lebenserwartung tatsächlich steigt und die Menschen also länger gesund leben.

Ich werde mich – wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion – für faire Lösungen im ‚Gesamtpaket‘ einsetzen, wobei es eine Balance geben muss, dass starke Schultern mehr Belastungen tragen können als schwache Schultern.

Auf Ihre Frage, ob ich Ihnen helfen könne, muss ich leider klarstellen, dass Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und der dazugehörigen Vergütungen für Leistungen in Deutschland in der Selbstverwaltung und nicht in der Politik gefällt werden.