(...) Bei der Visavergabe geht es darum zu prüfen, dass Rückkehrbereitschaft besteht. Dies spielt eine größere Rolle, als die von Ihnen erwähnte Befürchtung, der Sprachtest solle umgangen werden. (...)
(...) ich danke Ihnen nochmals für die Schilderung dieser Problematik und bin sehr daran interessiert, dass hier die beste Lösung für Kinder, aber auch Eltern gefunden werden kann. In sozialrechtlichen Konflikten ist es oftmals eine Herausforderung, die entsprechend beste Entscheidung zu treffen, da sehr viele Parameter eine Rolle spielen können. Ich will mich aber dafür einsetzen, dass Behörden noch besser versuchen, alle wesentlichen Zusammenhänge mit einzubeziehen und werde die Thematik bei geeigneter Gelegenheit den zuständigen Kollegen gern noch einmal vorlegen. (...)
(...) Ganz klar muss eine etwaige Lösung zunächst einmal kinderrechtsorientiert sein. Um diesem Ziel zu entsprechen, erarbeiten wir derzeit in der SPD-Fraktion den besagten Antrag, den ich auch Ihnen, nach Abschluss der Beratungen im Laufe des Januars, gerne zukommen lassen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Pallmer,
Sehr geehrter Herr Kotzer,
(...) Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass hinsichtlich einer Sorgerechtsregelung zuallererst eine kinderrechtsorientierte Lösung im Vordergrund stehen muss. Im Rahmen solch einer Regelung muss die gemeinsame elterliche Sorge und Verantwortung als idealtypisches Leitbild dienen. Die SPD-Fraktion wird nach der Weihnachtspause einen entsprechenden Antragsentwurf vorlegen. (...)