(...) Ein Wahlrecht für Ausländer, die dauerhaft im Bundesgebiet leben, wäre eine Stärkung der Integration der Ausländer durch eine bessere politische Teilhabe. Wer die Angelegenheiten seiner Gemeinde oder seines Stadtviertels bei Wahlen mitbestimmen kann, der identifiziert sich auch stärker damit. (...)
(...) Im Hinblick auf die hohe Komplexität des Regelungsauftrags und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen zur Vorbereitung einer Bundestagswahl (vgl. §§ 18, 19 BWG) erscheint es danach unangemessen, dem Gesetzgeber aufzugeben, das Wahlrecht rechtzeitig vor Ablauf der gegenwärtigen Wahlperiode zu ändern. Das reguläre Gesetzgebungsverfahren müsste in diesem Fall spätestens im April 2009 abgeschlossen sein, damit das neue Recht bei den Vorbereitungen zur Wahl zum 17. (...)
(...) in der Tat ist es mir in den ersten Jahren meiner Schulzeit in Deutschland so ergangen. 1979 kam ich in eine türkische Klasse mit einem türkischen Lehrer. Sogar die Pausenhöfe der türkischen und deutschen Schülerinnen und Schüler waren getrennt. (...)
(...) vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Mir fehlt jegliches Verstaendnis dafuer, dass die Union den Waehlerinnen und Waehlern ein als verfassungswidrig erkanntes Wahlrecht fuer die Bundestagswahl 2009 zumuten will und sich gegen eine Reform sperrt. Aus diesem Grunde werde ich selbstverstaendlich fuer eine Reform noch in dieser Legislaturperiode stimmen. (...)
(...) Die Theorie von Cannabis als Einstiegsdroge ist oft erforscht worden. Viele Studien bestätigen, dass die Sucht von schwer Drogenabhängigen mit Cannabis begonnen hat. Eine Studie vom Jahre 2006 im Fachjournal "Neuropsychopharmacology" ( http://www.nature.com/npp/journal/v32/n3/full/1301127a.html ) stellt fest, dass ein Konsum von Cannabis unter Jugendlichen das Gehirn deutlich empfänglicher für Opiate macht. (...)
Sehr geehrter Herr Brandt,
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.