(...) Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Änderung des Wahlrechts bewusst eine lange Frist bis Mitte 2011 gesetzt. (...) Ich bin der Auffassung, dass Qualität, Qualitäts und Rechtssicherheit hier vor Schnelligkeit gehen. Daher halte ich es für richtig und verantwortungsbewusst, die Änderung in die Hände des am 27. (...)
(...) die jeweilige Einstellung zu einem Bedigungslosen Grundeinkommen ist vor allem eine Menschenbildfrage bzw. der Frage nach den grundsätzlichen Rechten auf Teilhabe eines jeden Menschen. (...)
(...) Was die Existenz von Landeslisten angeht, möchte ich Ihnen einmal die Gegenfrage stellen: Warum sind Sie eigentlich so sicher, dass Landeslisten nur dazu dienen, „verdienten Soldaten“ etwas „zuzuschustern“? Würde ich als Listenplatzinhaber dies genau so sehen, müsste ich wohl zurücktreten, allein meines Selbstwertgefühls wegen. (...)
(...) nehmen Sie doch bitte die bisherigen Antworten zu diesem Thema zur Kenntnis. Auch auf die Richtlinien unter www.bundestag.de (Stichwort Petitionen) wurde bereits mehrfach verwiesen. (...)
(...) Während in der realen Welt niemand auf die Idee käme zu erklären, es sei Zensur, wenn Druckwerke mit kinderpornographischen Inhalten beschlagnahmt werden, wird dies im Zusammenhang mit den geplanten Zugriffserschwerungen immer wieder behauptet. In beiden Fällen geht es jedoch ausschließlich darum, die Kenntnisnahme von verbotenen Inhalte nach deren Veröffentlichung zu verhindern. (...)
(...) Das Zugangserschwerungsgesetz habe ich in der Tat abgelehnt, weil es kriminalisierend ist. - Und weil es staatlichem Missbrauch durch Zensur ein Eingangstor bietet. (...)