Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Laut Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. waren im Jahr 2014 335.000 Menschen ohne eine Wohnung – Tendenz steigend. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. (...)

(...) Aufgrund der missverständlichen Berichterstattung habe ich selbstverständlich gerne noch einmal folgendes erklärt: „Ich habe großes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten ist wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Razzien allein können die Radikalisierung vor allem junger Leute aber nicht verhindern, dazu braucht es vor allem mehr Präventionsarbeit. (...)

(...) Wenn es zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz kommt, sind die zuständigen Behörden der Länder in der Verantwortung, diese aufzuklären und gegebenenfalls entsprechende strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Das Tierschutzgesetz bietet dafür die gesetzliche Grundlage. (...)

(...) Allerdings steht das im alleinigen Ermessen eines jeden Unternehmens selbst und es ist leider nicht möglich die Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Lebensmittel zu spenden. Von politischer Seite gibt es jedoch immer wieder Aufrufe und Initiativen, um die Unternehmen zu entsprechenden Spenden aufzufordern. (...)

(...) Viele Menschen haben ihr Lebensmodell darauf aufgebaut, daher wollen wir Grünen natürlich keine Unsicherheiten und Unwägbarkeiten schaffen. Bei neugeschlossenen Ehen soll eine Individualbesteuerung gelten. Die Reform des Ehegattensplittings soll mit einer Verbesserung bei den Leistungen für alle Formen der Familien mit Kindern im Haushalt verknüpft werden. (...)