(...) ich habe am 27.06.2013 in einer namentlichen Abstimmung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Abgeordnetenbestechung als eigenen Straftatbestand präzisieren sollten. Leider fand der Entwurf damals keine Mehrheit, obwohl er von der gesamten SPD-Bundestagsfraktion getragen wurde. (...)
(...) Persönlich sehe ich keine Notwendigkeit, die bestehende Optionspflicht zu verändern. Auch die grundsätzliche Einführung eines Doppelpasses über die bisherige Regelung für EU-Ausländer hinaus sehe ich kritisch. (...)
(...) Sie haben sich in den letzten Jahren ja bereits in zahlreichen Anfragen via abgeordnetenwatch.de zum Thema „Scientology“ an verschiedene Abgeordnete und Kandidaten gewandt und sich auch selbst als Einzelkandidat über diese Plattform ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Daher erlaube ich mir, auf Ihre Fragen zusammenfassend einzugehen: Ich sehe die Scientology-Organisation mehr als kritisch und lehne sie ab. Sie wird in Deutschland zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie politisch relevante Bestrebungen gegen unsere Verfassung und gegen zentrale in unserer Verfassung verankerte Werte verfolgt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema NSA Abhöraffäre. Das Abhören des Kanzlerinnen Handys ist ein Fall klassischer Spionage, die die Sicherheit unseres Staates an sich betrifft. (...)
(...) Internationale und nationale Datenkriminalität (was immer Sie damit konkret im Blick haben) ist stets zu bekämpfen - wie übrigens jede Form der Kriminalität. Das ist sie auch nicht nur in Indien und Brasilien. (...)
(...) Es wäre aber nicht in seinem Sinne, wenn man jetzt mit großem Pathos Asyl für ihn forderte und dann nicht rechtlich in der Lage ist, das auch faktisch durchsetzen zu können. Ich persönlich kann derzeit nicht beurteilen, ob wir die Sicherheit Edward Snowdens hierzulande gewährleisten können. Das muss aber Voraussetzung für eine Einladung nach Deutschland sein! (...)