Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 20.01.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist natürlich möglich, dass es keine Regierung mit der CDU geben wird, aber die Aussage über eine Wahrscheinlichkeit wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös. (...)

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 14.01.2021 von Christoph Ploß CDU

(...) Der Staat hat gerade für Jugendliche einen besonderen Schutzauftrag, weshalb wir Cannabis nicht legalisieren können, solange der Konsum als gesundheitsschädlich einzustufen ist (...)

Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 13.01.2021 von Emmi Zeulner CSU

(...) Auch wenn das Gesetz im Gesundheitsausschuss behandelt wurde, so ist gerade der Punkt wie viel ein von Ihnen angesprochenes „Krümelchen“ Cannabis straffrei mitgeführt werden darf, in der Länderzuständigkeit. (...)