Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 18.10.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) Eine Lösung ohne Mindestlohn würde äußerst umfassende Reformen voraussetzen. Solange dies nicht geschieht, ist ein auskömmlicher Mindestlohn nötig. (...)

Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 08.10.2019 von Katrin Helling-Plahr FDP

(...) Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt. (...)

Kerstin Tack
Antwort 15.10.2019 von Kerstin Tack SPD

(...) Zweitens werden im Rentenrecht in der Regel keine rückwirkenden Änderungen vorgenommen. Hier muss auf juristischer Ebene geklärt werden, wie so eine Änderung doch erfolgen könnte – und zwar ohne, dass dadurch die Tür auch zu negativen Änderungen für Bestandsrentner aufgemacht wird. (...)