Sehr geehrte Frau D.,

Danke für Ihre erneute Nachfrage. Wir als SPD wollen Verbesserungen auch für Sie als Bestandsrentnerin in der Erwerbsminderungsrente erreichen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist das nicht einfach von heute auf morgen zu machen, so sehr ich mir das auch wünschen würde.
Wir haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im letzten Jahr gebeten, zu prüfen, wie Verbesserungen für Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente erreicht werden können. Bisher liegt uns noch kein Ergebnis vor. Das liegt vor allem daran, dass zwei wesentliche Punkte geklärt werden müssen:
Erstens muss überlegt werden, wie die Finanzierung der Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrenten sichergestellt werden kann. Hier liegt noch kein tragfähiges Konzept vor.
Zweitens werden im Rentenrecht in der Regel keine rückwirkenden Änderungen vorgenommen. Hier muss auf juristischer Ebene geklärt werden, wie so eine Änderung doch erfolgen könnte – und zwar ohne, dass dadurch die Tür auch zu negativen Änderungen für Bestandsrentner aufgemacht wird. Auch mit dieser Frage setzt sich das BMAS derzeit auseinander.
Gerne informiere ich Sie, sobald es hierzu etwas Neues gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack