Antwort 12.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.09.2025 von Dirk Wiese SPD
Die Fragen rund um die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis beschäftigen uns weiterhin.
Antwort 09.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Meines Wissens nach steht der Entwurf eines Änderungsgesetzes erst im Oktober im Kabinett an.
Antwort 08.09.2025 von Dirk Wiese SPD
Für die SPD ist klar: Eine Rückkehr zur alten Verbotspolitik wird es mit uns nicht geben
Antwort 08.09.2025 von Simone Borchardt CDU
Cannabisgesetz auf dem Prüfstand: Die CDU prüft die Evaluation faktenbasiert und entscheidet erst nach belastbaren Ergebnissen über das weitere Vorgehen.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD