(...) Sinn und Zwecke der Reglung ist es, ArbeitnehmerInnen vor einer Belastung durch zu geringe Erholungszeiten im Anschluss an eine Arbeitsphase zu schützen. Es kommt also darauf an, dass zwischen zwei Schichten, nicht weniger als 11 Stunden Pause liegen, bis die/der ArbeitnehmerIn erneut eingesetzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Balster,
Sehr geehrter Herr Fensch,
(...) meine Fraktion hatte einen sehr strengen und vor allem auch bindenden Gesetzentwurf zur Bestechung von Abgeordneten und zur unabhängigen Finanzierung der politischen Parteien vorgelegt, der leider von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt wurde. (...)
Hallo!
Nein. Verfassungsschutz ist schon wichtig. Er müsste mal ausgetauscht und erneuert werden. Er verursacht derzeit politisch motivierte Straftaten. Das darf so nicht sein!
Grüße, Ihre Ricarda Riefling