(...) Aber der Teufelskreis ist viel weiter. Im Kern ist das Freihandelsabkommen ein neoliberales Projekt, nach dem der Markt alles und die Politik nichts darf. (...)
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(...) die Verhandlungen über das TTIP befinden sich noch im Anfangsstadium. Derzeit ist noch nicht absehbar, welche Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und welche der EU davon betroffen sein werden. (...)
(...) Nachdem es uns endlich gelungen war, andere Gruppen von der Dringlichkeit eines Berichtes zu EU Rüstungsexporten zu überzeugen, wurde ein von der GUE Fraktion erstellter guter Bericht durch Konservative Fraktionen zum Scheitern gebracht. (...) Wir hatten den GUE Bericht in einigen Punkten mit Änderungsanträgen verbessert. (...)
Sehr geehrter Herr Strecker,
(...) Von 2000 und 2011 ist der Strompreis um 11,31 Cent gestiegen, die EEG-Umlage nur um 3,46 Cent. Zwei Drittel der Preissteigerungen lassen sich also nicht mit der EEG-Umlage erklären. Sie gehen vor allem auf Steigerungen bei den Kosten für konventionelle Energieträger zurück: im gleichen Zeitraum ist der Erdölpreis um rund 240 Prozent gestiegen, der Preis für Gas um rund 140 Prozent und der für Steinkohle um rund 150 Prozent. (...)
Sehr geehrter Herr Gerdes,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Dezember 2013.